Baurechtsverwaltung Region Vorderland

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Baurechtsverwaltung Region Vorderland
Sektor
Themenbereich Baurecht
Staat Österreich
Bundesland Vorarlberg
Bezirk/Kreis
Projektpartner (Institutionen) Fraxern, Göfis, Laterns, Rankweil, Sulz, Übersaxen, Viktorsberg, Weiler, Zwischenwasser
Kontaktperson(en) Simon Dittrich
Projektwebsite www.vorderland.com/baurecht
Projektstart (Jahr) 2005
Rechts- und Organisationsform Verwaltungsgemeinschaft im Sinne des § 97 Vorarlberger Gemeindegesetz
Preise und Auszeichnungen

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Koordinaten: 47° 17' 15" N, 9° 39' 7" O

Inhaltsverzeichnis

Beschreibung

Seit 1. November 2005 sind neun Vorarlberger Gemeinden zur Verwaltungsgemeinschaft Baurecht der Region Vorderland zusammengeschlossen. Bauanträge aus den Mitgliedsgemeinden Fraxern, Göfis, Laterns, Rankweil, Sulz, Übersaxen, Viktorsberg, Weiler und Zwischenwasser werden nunmehr im Büro der Baurechtsverwaltung in Sulz bearbeitet. Die Idee dieser interkommunalen Zusammenarbeit in der Region Vorderland wurde 2002 untersucht. Im Herbst 2005 startete als erstes Projekt die Baurechtsverwaltung der Region Vorderland. Ziele der Verwaltungsgemeinschaft Baurecht sind einerseits die Entlastung der örtlichen Bauämter und andererseits für den ‚Häuslebauer‘ die vereinfachte Abwicklung der Bauanträge und die fachliche Unterstützung bei Bauvorhaben. Wichtig bei diesem Zusammenschluss ist, dass die Gemeindeautonomie weiterhin erhalten bleibt. Die Zusammenarbeit erfolgt nach dem Prinzip der unterstützenden Hilfeleistung. Oberste Instanz ist nach wie vor der jeweilige Bürgermeister. ‚Häuslebauer‘ können ihren Bauantrag wie gewohnt bei der zuständigen Gemeinde abgeben, oder direkt bei der Baurechtsverwaltung in Sulz. Vorteile der zentralen Anlaufstelle sind die hohe Beratungsqualität durch Fachleute, die rasche Abwicklung der Bauanträge und die Vernetzung innerhalb der Gemeinden. In die Kompetenzverteilung und Autonomie der Gemeinden wird durch diesen Zusammenschluss nicht eingegriffen. Die Bürgermeister bleiben Baubehörde 1. Instanz und erhalten regelmäßig Informationen über die laufenden Bauvorhaben in ihrer Gemeinde. Das gesamte Bauverfahren inkl. Bescheid läuft über das Büro der Baurechtsverwaltung der Region Vorderland. Durch gleiches und gemeinsames Handeln in Baugenehmigungsverfahren wird die Region Vorderland gestärkt. Die Zusammenarbeit der Gemeinden im Bereich Baurecht soll ein erster Schritt sein, in den Gemeinden mehr interkommunale Zusammenarbeit zu unterstützen. Die Region Vorderland wird in Zukunft noch enger zusammenwachsen, nicht nur im Bereich der interkommunalen Verwaltung, auch ein überregionales Zusammengehörigkeitsgefühl der Einwohner und der Mut zur Zusammenarbeit wird gefördert. Trotz aktiver Zusammenarbeit wird die eigene Gemeindeidentität und -autonomie weiterhin bestehen bleiben. Die Baurechtsverwaltung ist der erste umgesetzte Zusammenschluss in der Region, welche eine positive Entwicklung der gesamten Region nach sich ziehen soll. Durch den Zusammenschluss soll den Bürgern der beteiligten Gemeinden hochwertiger Service geboten werden. Mit der Bildung der Verwaltungsgemeinschaft wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass die Anforderungen an die Gemeinden immer größer werden und alleine kaum mehr bewältigbar sind. Daher steht im Vordergrund der Zusammenarbeit „Baurechtsverwaltung Region Vorderland“ die Erhöhung der Effizienz und Qualität der Dienstleistung. Eine Kostenersparnis für die Gemeinden steht nicht an erster Stelle.

In der Region Vorderland bot sich mit dem Ausscheiden eines leitenden Mitarbeiters in einer Gemeinde die Chance zu einer Neuorientierung. Im Endeffekt wurden ein Mitarbeiter aus einer Mitgliedsgemeinde in die neue Organisation übernommen und sowohl die Leitungsfunktion als auch eine zweite Technikerstelle der Verwaltungsgemeinschaft neu ausgeschrieben und extern besetzt.

Finanzierung

Durch die beteiligten Gemeinden nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel: Nach Einwohnern wird in der Region Vorderland z.B. der allgemeine Aufwand GIS, Sachkosten (Strom, Post, Porto) und der Aufwand der Verrechnung des Personals verrechnet. Nach Aufwand/erbrachten Leistungen werden dagegen abgerechnet die Personalkosten der Bauverwaltung (lt. Arbeitszeitaufzeichnung), der Aufwand der Sachverständigen, spezielle Leistungen, die nur einer Gemeinde zugute kommen (z.B. spezielle Erhebungen). Eine fallbezogene Stundenerfassung wird dort nicht praktiziert. Zusätzliche Investitionen (z.B. Ersatzbeschaffung PC) müssen jeweils neu ausverhandelt und vereinbart werden. Das Land Vorarlberg hat dieses und ähnliche Projekte in der Startphase großzügig gefördert. Förderung durch das Land Vorarlberg mit einem Prozentsatz abnehmend mit der Dauer des Bestehens der Verwaltungsgemeinschaft.

Aktueller Stand

Seit dem 01.11.2005 werden sämtliche Bauansuchen der neun beteiligten Gemeinden zentral durch die Baurechtsverwaltung der Region Vorderland abgewickelt.

Erzielte Effekte

Die gemeinsame Baurechtsverwaltung wird von den Verantwortlichen selbst als sehr erfolgreich bewertet und konstatiert, dass das Konzept einer zentralen Bauverwaltung aufgegangen und die Erwartungen aller Beteiligten sogar vielfach übertroffen wurden. Neben den wirtschaftlichen Vorteilen sprechen vor allem Qualitätsaspekte für das Projekt: Im Jahr 2006 gab es – so der Leiter der Bauverwaltung – bei 543 Bauverfahren lediglich 6 Einsprüche. Das entspricht ca. 10% des früheren Wertes der beteiligten Gemeinden. Außerdem ist es gelungen, die Verfahrensdauer sukzessive zu reduzieren. Derzeit liegt der Durchschnittswert bei rund 30 Tagen (er enthält alle Bauten, auch Wohnanlagen und Betriebsstätten). Es ist geplant, das Leistungsprogramm der Baurechtsverwaltung zu erweitern. Zuletzt sind hinzugekommen die GWR Erfassung.

Weitere Informationen

Dieser Gemeindekooperation ist die Einschätzung vorausgegangen, dass gerade die kleineren Gemeinden zunehmend Schwierigkeiten haben, alle Faktoren des Baurechts umfassend zu erfüllen und nicht jede Gemeinde sich einen eigenen Juristen und einen eigenen Bautechniker leisten können. Mit der Einführung eines zentralisierten regionalen Bauamts im Großen Walsertal wurde somit das Ziel verfolgt, sowohl die Effizienz (Synergien) als auch die rechtliche Qualität der Leistungen zu verbessern und zuletzt auch die meist nebenberuflichen Bürgermeister von dieser fachlich anspruchsvollen Aufgabe zu entlasten. Die Qualitätsverbesserungen sind vor allem dadurch realisiert worden, dass es gemeinsam gelungen ist, sowohl einen qualifizierten Juristen als auch einen Bautechniker zu beschäftigen.


In der Region Vorderland wird bezogen auf die Archivierung folgende Lösung praktiziert: alle nach der Gründung bearbeiteten Akten werden zentral archiviert. Altakten liegen vorerst aber vielfach noch in den Mitgliedsgemeinden. Nach und nach sollen diese aber in die Zentrale übernommen werden, um die Informationszugriffe für die zentrale Bauverwaltung nicht unnötig groß werden zu lassen (Auskünfte für BürgerInnen, Einsicht in alte Fälle).

Satzung Verwaltungsgemeinschaft: media:Vereinbarung Bauverwaltung Vorderland.pdf

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