Datenschutzbeauftragter Landkreis Landshut

Aus Plattform Verwaltungskooperation
Wechseln zu: Navigation, Suche
Datenschutzbeauftragter Landkreis Landshut
Sektor
Themenbereich Datenschutz
Staat Deutschland
Bundesland Bayern
Bezirk/Kreis
Projektpartner (Institutionen) 31 Gemeinden des Landkreises Landshut
Kontaktperson(en) Herr Jürgen Paech (Landratsamt)
Projektwebsite http://www.landkreis-landshut.de/
Projektstart (Jahr) 2002
Rechts- und Organisationsform Vertragliche Vereinbarung
Preise und Auszeichnungen

Die Karte wird geladen …
Koordinaten: 48° 31' 24" N, 12° 8' 48" O

Inhaltsverzeichnis

Beschreibung

Auf Grund der gesetzlichen Vorgabe haben alle öffentlichen Stellen in Bayern, die personenbezogene Daten mit Hilfe von automatisierten Verfahren verarbeiten und nutzen, einen ihrer Beschäftigten zum behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen; dabei können mehrere öffentliche Stellen gemeinsam einen ihrer Beschäftigten bestellen (vgl. Art. 25 Abs. 2 BayDSG). Dies war der Auslöser, dass sich einige Gemeinden an das Landratsamt Landshut mit der Bitte wandten, eine zentrale Stelle für diese Aufgabe einzurichten.

Ein Bediensteter des Landkreises übernimmt die Zuständigkeit für die datenschutzrechtliche Betreuung der Gemeinden und von deren Einrichtungen (Kindergärten, Bauhöfe) sowie der Wasserzweckverbände. Die Teilnahme an der Zusammenarbeit ist freiwillig, d.h. jede Gemeinde könnte nach wie vor Ihren eigenen Datenschutzbeauftragten bestimmen.

Aktueller Stand

Der gemeinsame Datenschutzbeauftragte hat u.a. folgende Aufgaben:

  • die Freigabe automatisierter Verfahren nach Art. 26 BayDSG
  • die Beantwortung von Auskunftsersuchen nach Art. 10 BayDSG und von Eingaben von

Bürgerinnen und Bürgern, die Beschwerden gegen die Datenverarbeitung der Kommunen erheben

  • Hinweise zur Datensicherung
  • Kontrolle der Einhaltung der Datenschutzvorschriften und innerbehördlicher Dienstanweisungen
  • Mitwirkung bei der Schulung der bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen

Personen hinsichtlich des Datenschutzes

  • Prüfung der Zugriffsberechtigungen der Benutzer
  • Überprüfung der Auftragsdatenverarbeitung hinsichtlich Vertragsgestaltung und Einhaltung

der vorgegebenen Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit

  • Vermeidung von datenschutzrechtlichem Fehlverhalten der Kommune, Haftungsansprüchen

und ggf. strafrechtlich relevantem (vgl. § 203 Abs. 2 StGB) bzw. ordnungswidrigem Verhalten der Beschäftigten

Erzielte Effekte

Die beteiligten Gemeinden müssen keinen Mitarbeiter mehr abstellen, der u.a. die persönlichen Voraussetzungen für die Aufgabe erfüllen muss. Oft sind vor allem bei kleinen Gemeinden die gesetzlichen Vorgaben, wonach der Datenschutzbeauftragte weder Geschäftsleiter noch Bediensteter der EDV sein soll, ohnehin kaum realisierbar. Die Beschaffung von Kommentaren und Fachzeitschriften entfällt und niemand muss sich mit den sich ständig ändernden Vorschriften beschäftigen. Da der Datenschutzbeauftragte kein Mitarbeiter der jeweiligen Gemeinde ist, wird bei einer Prüfung auch keine schlechte Stimmung verbreitet. Es entstehen außerdem keine Kosten für Fortbildung.

Weitere Informationen

Der eigentliche Nutzen der Zusammenarbeit liegt darin, dass alle behördlichen Einrichtungen den gleichen Wissensstand und das gleich hohe Niveau in Sachen "Datenschutz" haben.

Meine Werkzeuge
Namensräume

Varianten
Aktionen
Nachschlagen
Mitarbeiten
Werkzeuge