Gemeinsame Verkehrsüberwachung

Gemeinsame Verkehrsüberwachung
Sektor	01. ALLGEMEINE ÖFFENTLICHE VERWALTUNG
Themenbereich	Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs
Staat	Deutschland
Bundesland	Saarland
Bezirk/Kreis	Neunkirchen
Projektpartner (Institutionen)	Gemeinde Illingen, Gemeinde Merchweiler, Gemeinde Schiffweiler
Kontaktperson(en)	Joachim Beyer
Projektwebsite
Projektstart (Jahr)	2013
Rechts- und Organisationsform	interkommunale Zusammenarbeit auf Basis einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
Preise und Auszeichnungen

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Koordinaten: 49° 21' 37.88" N, 7° 7' 6.94" E

Gemeinsame Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs in den Gemeinden Illingen, Merchweiler und Schiffweiler durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes Schiffweiler. Mitarbeiter aus dem Bereich der Verkehrsüberwachung der Gemeinde Illingen werden im Rahmen der Personalgestellung gemäß § 4 Abs.3 TVÖD an die Gemeinde Schiffweiler überstellt. Gemeinsam mit der Gemeinde Spiesen-Elversberg wird eine Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Leica XV3 angeschafft.

Finaziert wird die Zusammenarbeit zunächst durch Einnahmen aus Verwarngeldern. Sollte zum Jahresende ein Defizit entstehen, wird dies zu gleichen Teilen von den beteiligten Gemeinden finanziert; ein eventueller Einnahmeüberschuss wird zu gleichen Teilen an die beteiligten Gemeinden ausgezahlt.

Das Projekt beginnt am 01.02.2013, die Unterzeichnung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung durch die Bürgermeister erfolgt am 21.01.2013.

Neben einer Effektivitätssteigerung durch mehr zur Verfügung stehendes Personal, das Fehlzeiten sowohl durch Urlaub, als auch Krankheit auffangen kann, wird eine Verbesserung der Verkehrssicherheit in den beteiligten Gemeinden durch Verstärkung der Überwachungstätigkeit erwartet.