Finanzservicestelle Freudenberg
| Finanzservicestelle Freudenberg | |
|---|---|
| Sektor | 01.1.2 Finanz- und Steuerwesen |
| Themenbereich | Finanzmanagement |
| Staat | Deutschland |
| Bundesland | Nordrhein-Westfalen |
| Bezirk/Kreis | |
| Projektpartner (Institutionen) | Freudenberg, Wilmsdorf |
| Kontaktperson(en) | Frau Ingrid Dicke (Stadt Freudenberg) |
| Projektwebsite | http://www.freudenberg-stadt.de |
| Projektstart (Jahr) | 2012 |
| Rechts- und Organisationsform | Öffentlich-rechtliche Vereinbarung |
| Preise und Auszeichnungen | |
Beschreibung
Die Stadt Freudenberg und die Gemeinde Wilnsdorf haben den Entschluss gefasst, die Aufgaben der Finanzbuchhaltung (Buchhaltung und Zahlungsabwicklung, inkl. der Aufgaben der Zwangsvollstreckung) gemeinsam in einer neu einzurichtenden „Finanzservicestelle Freudenberg“ in der Stadtverwaltung Freudenberg wahrzunehmen. Zu diesem Zweck und zur Einrichtung der „Finanzservicestelle Freudenberg“ beschlossen die beiden Kooperationspartner eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung gem. § 23 Abs. 2 S. 2 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Nordrhein-Westfalen (GkG).
Die Finanzhoheit beider Kommunen, – die Ausdruck insbesondere in der Haushaltsaufstellung und -ausführung (Satzung und Haushaltsplan) findet –, ist von dieser Vereinbarung nicht betroffen und verbleibt daher in Freudenberg bzw. Wilnsdorf. Die „Finanzservicestelle Freudenberg“ ist grundsätzlich für eine gleichgelagerte Aufgabenwahrnehmung für weitere Gemeinden offen.
Finanzierung
Die laufenden Betriebskosten der „Finanzservicestelle Freudenberg“ trägt die Stadt Freudenberg. Diese beinhalten die Personalkosten, Sachkosten, die Büroausstattung, die Kosten für die EDV sowie Verbrauchsmaterial und die Geschäftskosten.
Die der Aufgabenerledigung durch die „Finanzservicestelle Freudenberg“ zuzurechnenden Kosten werden in einem neu zu bildenden Produkt des Haushaltes der Stadt Freudenberg „Finanzservicestelle Freudenberg“ abgebildet. Die Höhe der Kostenerstattungen beider Kommunen für die aufgeführten Leistungen werden mittels einer Kosten-Leistungs-Rechnung einvernehmlich festgesetzt.
Die Gemeinde Wilnsdorf hat die jährlichen Kostenanteile in Quartalsabschlägen zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. eines jeden Jahres zu zahlen. Zum 30.06. des Folgejahres erfolgt die Endabrechnung. Im Jahr 2012 wird die Höhe der zu leistenden Abschlagszahlungen anhand der tatsächlich entstehenden Personal- und Sachkosten nach einem Einwohnerschlüssel verteilt.
Aktueller Stand
Auf die Stadt Freudenberg werden alle Aufgaben der Finanzbuchhaltung gem. § 93 Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit der Gemeindehaushaltsverordnung NRW übertragen. Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere:
- Laufende Geschäftsbuchhaltung inkl. Anlagenbuchhaltung
- Zahlungsabwicklung inkl. Liquiditätsplanung
- Pflege der Finanzadressdateien
- Jahresabschlussarbeiten in Abstimmung mit der jeweiligen Gemeinde
- Mahn- und Vollstreckungswesen
Die Finanzservicestelle kann die genannten Aufgaben und Teilaufgaben bei Bedarf auch für kommunale Einrichtungen der Gemeinde Wilnsdorf und der Stadt Freudenberg - unabhängig von der jeweiligen Rechtsform der Einrichtung - wahrnehmen. Die Stadt Freudenberg übt ihre Aufsicht über die Finanzbuchhaltung und die Zahlungsabwicklung der Finanzservicestelle in Abstimmung mit der Gemeinde Wilnsdorf aus. Freudenberg und Wilnsdorf sind für die Rechnungsprüfung ihrer jeweiligen Bereiche in eigener Verantwortung zuständig. Die Prüfung der gegebenenfalls eingerichteten Nebenkassen erfolgt durch die jeweilige Kommune. Bestehende Vereinbarungen der Stadt Freudenberg und der Gemeinde Wilnsdorf bleiben von den o. a. Regelungen unberührt. Eine Änderung der auf die „Finanzservicestelle Freudenberg“ übertragenen Aufgaben bedarf der Zustimmung des Rates der Gemeinde Wilnsdorf und des Rates der Stadt Freudenberg.
Erzielte Effekte
Wirtschaftlichkeitsberechnungen der beiden Kommunen zeigen, dass die Zusammenarbeit für Wilnsdorf anfänglich einen kleineren fünfstelligen Betrag und ab 2014 sogar hohe fünfstellige Summen pro Jahr einsparen würde. Für Freudenberg ergeben sich ab 2014 hochgerechnet Einsparungen im unteren sechsstelligen Bereich. Durch die Aufgabenteilung werden Prozesse gestrafft und gleichzeitig Ressourcen gespart.
Weitere Informationen
Beide Seiten sind sich bewusst, dass eine erfolgreiche gemeinsame Aufgabenwahrnehmung eine enge, vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit der Beteiligten erfordert. Die Übernahme der Aufgaben der Finanzbuchhaltung für weitere Kommunen durch die „Finanzservicestelle Freudenberg“ wird ausdrücklich begrüßt.